merkel in spanien werden madrid die migranten zuviel - Merkel in Spanien: Werden Madrid die Migranten zuviel?

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich heute mit ihrem spanischen Kollegen Sanchez. Die neue Regierung in Madrid zeigt sich sehr liberal in ihrer Migrationspolitik – doch wie lange noch?

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Schon jetzt dürfte klar sein: Der Deal zwischen Deutschland und Spanien über die Rücknahme von Migranten ist nicht so groß, wie ihn beide Seiten heute wahrscheinlich verkaufen werden. Denn im vergangenen Jahr kamen nur wenige Asylbewerber in Deutschland an, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten.

Durch das Rückführungsabkommen wird Spanien also wohl keine weitere Welle von Migranten erwarten. Die erlebt das Land seit Wochen an seiner Südküste – mal fällt sie stärker, mal fällt sie schwächer aus. Zu den vielen Schlauchbooten mit Migranten aus Marokko kommen immer wieder auch Schiffe von Hilfsorganisationen in spanischen Häfen an, die Menschen im Mittelmeer vor Libyen gerettet haben.

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Leistungen für Migranten gehen zurück

Am Donnerstag zum Beispiel in Algeciras in Südspanien: An Bord des Schiffes waren 87 Migranten aus dem Sudan. Die meisten von ihnen traumatisiert, sagt Riccardo Gatti von der Nichtregierungsorganisation Open Arms. “Die Gesichter und die Augen dieser Menschen zeigen ihre Angst. Vor dem, was passiert ist und was noch passieren könnte, sollten sie zurück Richtung Libyen müssen.”

Die neue sozialistische Regierung Spaniens lässt die Schiffe der NGOs in ihren Häfen anlegen, die Behörden kümmern sich um die Menschen. Doch es fällt auf, dass die Leistungen für die Migranten von Schiff zu Schiff geringer ausfallen.

Zuletzt keine Aufenthaltsgenehmigung mehr

Los ging alles mit der “Aquarius”, die Mitte Juni nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer in Valencia einlaufen durfte. Alle gut 600 Menschen an Bord bekamen eine Aufenthaltsgenehmigung für 45 Tage.

Bei den etwa 60 Migranten auf einem NGO-Schiff, das Anfang Juli in Barcelona angelegte, war es nur noch eine Erlaubnis für 30 Tage. Und die Migranten an Bord des Schiffes am Donnerstag bekommen gar keine Aufenthaltsgenehmigung mehr; sie werden wie Bootsflüchtlinge behandelt. Das heißt: Sie haben nur 72 Stunden Zeit, einen Asylantrag zu stellen.

Regierung verweist auf Gesetzeslage

“Wir befolgen einfach die Gesetzgebung, die hat sich nicht verändert”, sagt Meritxell Batet, Spaniens Ministerin für Territorialfragen. “Im Fall der ‘Aquarius’ haben wir uns auch ans Gesetz gehalten. So ist die Lage.”

Nach Darstellung der Regierung musste sie den Migranten der “Aquarius” mehr Leistungen zugestehen, weil das Schiff in einer Notsituation gewesen sei – ohne ausreichend Treibstoff und Verpflegung an Bord. Die anderen NGO-Schiffe hätten sich nicht in einer solch schwierigen Lage befunden.

Opposition kritisiert flüchtlingsfreundlichen Kurs

Die Opposition im spanischen Parlament deutet die Schritte der Regierung anders – allen voran die konservative PP. Parteichef Pablo Casado findet, die Regierung merke, dass sie ihren flüchtlingsfreundlichen Kurs auf Dauer nicht durchhalten könne. “Ich sehe, dass mir die sozialistische Partei recht gibt: Es war nicht möglich, allen Migranten Papiere zu geben. Das will uns die Regierung gerade sagen – am Beispiel der Situation der Menschen, die an Bord der ‘Aquarius’ waren.”

Kritik an der Linie der Zentralregierung kommt inzwischen auch aus den Regionen, die sich um die ankommenden Migranten kümmern – vor allem aus Andalusien. Die Regierung dort verlangt mehr Unterstützung aus Madrid, nach dem Motto: Wer die Grenzen öffnet, muss sich auch um die Folgen kümmern.

Ministerpräsident mit begrenztem Einfluss

Doch der Einfluss von Ministerpräsident Pedro Sanchez ist begrenzt: Er führt eine Minderheitsregierung an, ist mit einem neuen Haushaltsgesetz vor zwei Wochen erst im Parlament gescheitert.

Sanchez ist es deshalb kaum möglich, mehr Geld für die Regionen zu bewilligen. Doch er kann auf die rund 30 Millionen Euro zugreifen, die die EU-Kommission für die Hilfe von Migranten Spanien vor kurzem zugesagt hat. Der Druck der Gemeinden an der Südküste, dass das auch passiert, wird von Tag zu Tag größer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2018 um 06:14 Uhr.

http://www.tagesschau.de/ausland/spanien-321.html

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