kabinett will gegen futterknappheit vorgehen - Kabinett will gegen Futterknappheit vorgehen

Keine pauschalen Hilfen, aber Maßnahmen gegen Futterknappheit: Das Kabinett will laut Ministerin Klöckner in Kürze Futterhilfen beschließen. Beim morgigen Bund-Länder Treffen soll erneut über die Dürre beraten werden.

Das Bundeskabinett will nach Angaben von Agrarministerin Julia Klöckner in der kommenden Woche eine Maßnahme zur Linderung der Futterknappheit in der Landwirtschaft billigen. Schon am kommenden Mittwoch werde das Bundeskabinett beschließen, sogenannte Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung freizugeben, sagte die CDU-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Viehhaltern helfe “jetzt in erster Linie nicht Geld, sie brauchen Futter für ihre Tiere”.

Klöckner hatte die Verordnung vor zwei Wochen auf den Weg gebracht: Viehbauern dürfen auf ökologischen Vorrangflächen ausgesäte Zwischenfrüchte bereits ab Frühherbst zu Futterzwecken nutzen. Die Länder können dies in entsprechenden Gebieten festlegen. Bereits derzeit dürfen vielerorts Brachflächen zur Futtergewinnung genutzt werden.

Bauern müssen einen Teil ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen, um Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) zu bekommen. Dadurch sollen die Artenvielfalt gefördert und der Gewässerschutz verbessert werden.

Als Zwischenfrucht gelten zum Beispiel bestimmte Klee- oder Grassorten.

Keine pauschalen Hilfen

Pauschale Hilfen lehnt Klöckner für Bauern erneut ab. “Wir müssen uns die einzelnen Regionen genau anschauen”, sagte Klöckner der “FAS”. “In Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zum Beispiel sind viele Landwirte weniger betroffen.” Zudem werde ein Teil der Ausfälle bei Getreide durch Preissteigerungen ausgeglichen. “Im Norden und Osten, zum Beispiel in Sachsen, sieht es vielerorts sehr schlimm aus”, bilanzierte Klöckner.

Dem “Spiegel” hatte Klöckner gesagt: “Ich arbeite im Dienste des Allgemeinwohls und der Steuerzahler”. Die Auszahlung solcher Hilfen sei nur auf Grundlage gesicherter Fakten möglich: “Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen.”

Beratungen auf Arbeitsebene am Montag

Am Montag kommen Vertreter von Bund und Ländern in Berlin auf Arbeitsebene zusammen, um die Witterungsschäden zu bewerten. Ein erstes Treffen von Bund und Ländern hatte Ende Juli stattgefunden. Vergangene Woche forderte das Ministerium die Länder auf, Schäden und Hilfsprogramme zu melden. Mehrere Bundesländer haben bereits Schadenssummen genannt, die sich auf insgesamt auf mehr als 1,1 Milliarden Euro addieren. Diese Daten würden nun ausgewertet, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Klöckner will bald Bilanz vorlegen

Dem Bundeskabinett will Klöckner voraussichtlich am 22. August eine Bilanz vorlegen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” machte sie deutlich, dass Bauern wohl nicht mit einer staatlichen Unterstützung für Dürre-Versicherungen rechnen können. “Staatliche Maßnahmen sollten weiterhin die Ausnahme bleiben”, sagte Klöckner. Forderungen des Deutschen Bauernverbandes nach Einführung steuerbegünstigter Rücklagen für einen Risikoausgleich lehnte Klöckner ab. Eine 2011 vom Agrarministerium beauftragte Studie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rücklage gerade nicht zu den erwünschten Entlastungen der Landwirte führe.

Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten. Zuletzt war 2003 wegen einer Dürre ein Schaden von “nationalem Ausmaß” registriert worden. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit.

http://www.tagesschau.de/inland/futter-hilfe-kabinett-101.html

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