nach skandal gruene wollen lkw mautsystem verstaatlichen - Nach Skandal: Grüne wollen Lkw-Mautsystem verstaatlichen

Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect steht wegen der Abrechnung strittiger Ausgaben beim Bund in der Kritik. Nun fordern die Grünen eine Verstaatlichung des Mautsystems.

Die Grünen wollen eine Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems. “Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen”, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Redaktionsnetzwerk (RND) Deutschland. “Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen.”

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile für sechs Monate an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll aber ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen. Dieser übernimmt dann ab 1. März 2019 den Mautbetrieb.

“Rechtlich möglich”

Kühn beruft sich bei seinen Forderungen auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies zeige, dass ein Abbruch des Vergabeverfahrens rechtlich möglich sei. Demnach kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn “sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat” oder “andere schwerwiegende Gründe bestehen”, zitiert das RND aus dem Papier.

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Diese Bedingungen sind nach Ansicht der Grünen nun gegeben: Denn wie Recherchen des ARD-Magazins Panorama, von “Die Zeit” und “Zeit Online” zuletzt ergaben, hatte Toll Collect dem Staat strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt. Der Bund hat sie nach eigenen Angaben nicht bezahlt.

Die Linke im Bundestag hatte zuvor in dem Fall Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. “Dieses Toll-Collect-Desaster lassen wir ihm nicht mehr durchgehen”, sagte der Haushaltspolitiker der Linkspartei Victor Perli zu “Zeit Online”.

http://www.tagesschau.de/inland/tollcollect-121.html

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