fall sami a behoerden verhaengen einreisesperre - Fall Sami A.: Behörden verhängen Einreisesperre

Neue Wendung im Fall des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden: Einem Medienbericht zufolge haben die Sicherheitsbehörden die Wiedereinreise von Sami A. in den Schengenraum untersagt.

Gegen den mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., besteht angeblich eine Wiedereinreisesperre. Das berichtet der “Kölner Stadtanzeiger” unter Berufung auf Sicherheitskreise des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das zuständige Ausländeramt Bochum habe den 44-Jährigen über das Landeskriminalamt national und auch für die europäischen Schengenstaaten zur sogenannten “Einreiseverweigerung” ausschreiben lassen, heißt es im Bericht. Damit sei der abgeschobene 44-Jährige im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet.

Gang nach Karlsruhe möglich

A. war im Juli abgeschoben worden, obwohl ein Gericht die Ausweisung nach Tunesien untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden daraufhin rechtswidriges Verhalten vor und verlangte, den Islamisten zurück nach Deutschland zu holen. Die Stadt Bochum will diese Entscheidung kippen. Am heutigen Montag endet am Oberverwaltungsgericht Münster die Frist für die Stadt, um diesen Antrag zu begründen. Eine Entscheidung solle dann schnell fallen.

Das OVG ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

http://www.tagesschau.de/inland/sami-a-einreisesperre-101.html

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