heftige debatte ueber koalitionen zwischen linkspartei und cdu - Heftige Debatte über Koalitionen zwischen Linkspartei und CDU

Mit seinen Gedanken über Koalitionen von CDU und Linke in Ostdeutschland hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther eine heftige Debatte ausgelöst. Doch neben Kritik gibt es CDU-intern auch Zustimmung.

Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” hatte Daniel Günther, CDU-Politiker und schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, gesagt:

“Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.”

In Ostdeutschland sei die Parteienlandschaft anders als im Westen, erklärte er.

Umgehender Protest aus den eigenen Reihen

Eine eventuelle Koalition der CDU mit der Linkspartei? Die Äußerung Günthers sorgte für heftige Diskussionen und umgehenden Protest aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier sagte: “Die CDU und die Linkspartei trennen Welten.” Deshalb sei das “für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option”, stellte Bouffier fest, der in Hessen Ministerpräsident ist.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 28. Oktober sagte Bouffier, der derzeit mit den Grünen regiert, der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir machen nichts mit der Linkspartei und nichts mit der AfD. Alles andere ist potenziell koalitionsfähig.”

Ablehnung von Kramp-Karrenbauer

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Gedankenspiele Günthers zurück. “Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist”, erklärte sie. “Die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibt und das rechtsradikale Profil der AfD auch.”

“Die Christlich Demokratische Union macht nichts mit Extremisten, nichts mit Links-, nichts mit Rechtsradikalen”, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl der “Rhein-Neckar-Zeitung”. “Mit Extremisten von Links oder Rechts koalieren, kooperieren oder kollaborieren Christdemokraten nicht”, ergänzte er.

Auch führende ostdeutsche CDU-Politiker lehnten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. “Die Positionen sind unvereinbar”, schrieb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Twitter.

“Das wäre ein Scheidungsgrund”

Auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs lehnte die Aussagen Günthers ab: “CDU und Linke, wenn da eine Koalition kommen würde, dann wäre das wohl für mich ein Scheidungsgrund”, schrieb er auf Twitter.

CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entsetzt. “Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren”, schrieb der Vizepräsident des Bundestages auf Twitter.

Kokert warnt vor “Verteufelung” der Linkspartei

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte vor einer “Verteufelung” der Linkspartei. Die Partei werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Empörung in der Union sei ein wenig überzogen. Die Welt sei in Bewegung geraten, man sollte nicht ohne Not Gräben ziehen. “Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt”, sagte Kokert.

Linkspartei befremdet über Debatte

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf die Unionsdebatte über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei reagiert. “Nach den hysterischen Reaktionen aus der Union muss man fragen, ob Daniel Günther noch in Freiheit ist”, spottete er im Gespräch mit der “Welt”. Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linkspartei sei “ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen”, kritisierte Bartsch. In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert. In einem Interview mit der dpa zeigte er sich skeptisch: “Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten.”

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, sagte er der “Rheinischen Post”. Erst habe die SPD eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, dann habe es die ersten Stimmen dagegen gegeben, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen – “und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene”. Gysi betonte, es gebe zu wenig übereinstimmende Interessen zwischen Union und Linkspartei auf Landesebene, um ernsthaft über Koalitionen nachzudenken. Dennoch bleibe die Frage, was Union und Linke unternähmen, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhindern würde.

Aus den Reihen der Linkspartei gab es auch Ablehnung. Die Linkspartei in Thüringen erklärte, kein Interesse an einer Koalition mit der CDU zu haben. “Die Linke stellt mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition”, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. “Wir streiten 2019 dafür, dass wir diese Koalition auch weiter fortsetzen”, fügte sie hinzu. Mehr sei dazu nicht zu sagen.

Unverständnis von der SPD

SPD-Vize Ralf Stegner warf Günther inhaltliche Beliebigkeit vor. “Früher rote Socken-Kampagnen gegen die SPD veranstalten, heute aus purem Machterhalt inhaltliche Beliebigkeit bis zum Abwinken sowie gerade im Osten Kapitulation vor den elenden Rechtspopulisten”, twitterte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef.

Warnungen von der FDP

FDP-Chef Christian Lindner warnte auf Twitter: “Wenn die Partei von Adenauer und Kohl mit der Partei des ‘demokratischen Sozialismus’ koaliert, verliert sie ihre Seele. Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit.”

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erklärte: “Günther betreibt gezielte Desensibilisierung für Bündnisse mit Radikalen. Ein Bündnis mit der Linkspartei in Brandenburg ist der erste Schritte, der nächste könnte ein Bündnis mit der AfD in Sachsen oder Thüringen sein.”

Günther relativierte nach Kritik Aussagen

Nach der geballten Kritik aus seiner Partei relativierte Günther noch am Wochenende seine Aussagen. “Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab”, erklärte er. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten. Seine Äußerungen in einem Interview der “Rheinischen Post” hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr weiter vorhanden. “Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen”, erklärte er weiter.

Diskussionsanstoß von Senftleben

Die Diskussion um Koalitionen der CDU auch mit der Linken hatte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben angestoßen – und dafür bereits im April einen Rüffel von Kramp-Karrenbauer kassiert. In dieser Woche hatte Senftleben die Forderung nach einer Öffnung zur Linken wiederholt: “Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können?”

http://www.tagesschau.de/inland/cdu-linkspartei-101.html

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