Die Demokraten haben einen Teilerfolg beim Kampf gegen die von der Trump-Administration forcierte Änderung der Netzneutralität in den USA erreicht. Im Senat konnte erwirkt werden, dass die Nummer erneut auf den Prüfstand kommt – aber der Weg ist trotzdem noch weit.

Mitte Dezember des letzten Jahres hat die FCC (Federal Communications Commission) beschlossen, die drei Regeln der Netzneutralität in den USA abzuschaffen. Damit hatte die Trump-Administration einen weiteren Erfolg beim Rückgängigmachen von Entscheidungen des Vorgängers erreicht. Gerade unter “Digital Natives” aber war die Entscheidung nicht sonderlich beliebt und die Stimmungsmache gegen den Erlass wurde dadurch auch erst befeuert. Sogar Unternehmen ließen sich für die Kampagne gegen den Vorstoß einspannen. Besonders medienwirksam war unter anderem die Burger-King-Kampagne.

Der Gegenwind ist von Erfolg gekrönt, zumindest in Teilen: Der US-Senat hat nun kurz vor der Umsetzung der Maßnahmen am 11. Juni beschlossen, die Rückgängigmachung rückgängig zu machen. Heißt also, dass fürs Erste der Status Quo aus der Obama-Ära wiederhergestellt wird, mit dem die breite Mehrheit grundlegend zufrieden war. Der Senat alleine kann aber nicht darüber bestimmen, ob das Gesetz rückgängig gemacht wird. Ins Boot müssen auch das Repräsentantenhaus und der Präsident. Damit sind die kommenden Hürden deutlich höher.

Zumal es schon im Senat mit 52 zu 47 Stimmen sehr knapp zuging. Ohne die drei abtrünnigen Republikaner wäre es noch enger gewesen. Im Repräsentantenhaus müssten es noch mehr Abtrünnige sein, ganze 25 an der Zahl. Ob das klappt, ist daher recht fraglich und dann ist da noch der Endgegner Donald Trump, der ein Vetorecht hat. Die Demokraten feiern angesichts des langen Weges, der noch bevorsteht, daher erst einmal den Teilerfolg. Ob die USA zu den drei Regeln der Netzneutralität zurückkehren, bleibt spannend, weil es auch ein politisches Thema ist. Trump hatte vor der Wahl versprochen, Entscheidungen von Obama zu revidieren – dies war eine und es darf als Niederlage gewertet werden, wenn nun doch nichts passiert.

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