georgensgmuend 103~ v videowebm - Verfassungschutzbericht 2017: Immer mehr "Reichsbürger"

In Deutschland gibt es laut Verfassungsschutz 16.500 “Reichsbürger” – mehr als angenommen. Doch nur wenige von ihnen gelten als rechtsextrem. Auch die Zahl der gewaltbereiten Islamisten ist gestiegen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

In Deutschland ist die Zahl der “Reichsbürger” stark angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. Der Inlandsnachrichtendienst geht davon aus, dass es im Jahr 2017 etwa 16.500 Personen gab, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und unser Rechtssystem ablehnen. Im Jahr zuvor waren es noch deutlich weniger – nämlich 10.000.

Erstmals Straftaten durch “Reichsbürger” erfasst

Erstmals hat der Verfassungsschutz auch die Delikte der “Reichsbürger” statistisch ausgewiesen. Demnach haben diese im vergangenen Jahr 911 politisch motivierte Straftaten begangen, davon insgesamt 130 Gewalttaten – vor allem Erpressungs- und Widerstandsdelikte. Zur Erklärung heißt es in dem Bericht: “Die hohe Steigerung des Personenpotenzials gegenüber dem Vorjahr ist Ausdruck der fokussierten Aufklärung dieses Phänomens.”

Es ist von einem verbesserten Informationsaufkommen und von einem verbreiteten ideologischen Angebot die Rede. Soll heißen: Erstens gab es möglicherweise schon 2016 mehr “Reichsbürger” als die erwähnten 10.000. Sie wurden 2017 offenbar gründlicher erfasst.

Zweitens scheint die Szene aber auch aktiver zu werden. Reichsbürger nutzen nach Angaben des Verfassungsschutzes nicht nur das Internet und soziale Netzwerke intensiv. Sie seien auch in der realen Welt umtriebig: Sie schreiben an staatliche Stellen, fordern Schadensersatz und drohen auch mit schweren Gewalttaten. Auch Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen gegenüber Repräsentanten des Staates gehören laut Bericht dazu.

Der Verfassungsschutz zählt von den 16.500 “Reichsbürgern” nur 900 als Rechtsextremisten im klassischen Sinne. Damit ist offenbar gemeint, dass ihre Ideologie mit der der Rechtsextremisten übereinstimmt.

Weniger politisch motivierte Straftaten

Insgesamt ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten 2017 gesunken – von 1600 im Jahr 2016 auf 1054 im vergangenen Jahr. Allerdings zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt mehr Rechtsextremisten in Deutschland – genauer gesagt 24.000 Personen. Im Jahr davor waren es noch 23.100. Unter ihnen sind auch mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten: 12.700. Im Jahr davor waren es noch 600 weniger. “Mehr als jeder zweite Rechtsextreme ist damit als gewaltorientiert einzuschätzen”, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Aber viele linksextremistische Straftaten rund um G20-Gipfel

Auch die Zahl der Linksextremisten ist gestiegen – um knapp vier Prozent auf insgesamt 29.500. Sie sind dem Bericht zufolge für 6393 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten im Jahr 2017 verantwortlich. Ein deutlicher Anstieg um 37,2 Prozent oder anders ausgedrückt um 447 Gewalttaten.

Dieser Anstieg lässt sich jedoch auf ein einzige Veranstaltung zurückführen, nämlich auf den G20-Gipfel in Hamburg. Weit über die Hälfte aller Gewalttaten weisen offenbar einen G20-Bezug auf. Dazu heißt es im Bericht: “Der Protest gegen den G20-Gipfel vom 7. Bis 8. Juli 2017 in Hamburg wies im Vergleich zu den vergangenen Großereignissen dieser Art ein bisher beispielloses bundesweites Mobilisierungspotential aller Strömungen des deutschen Linksextremismus auf und führte zu den gewalttätigsten Ausschreitungen der letzten Jahre.”

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr insgesamt zurückgegangen. Das Bundeskriminalamt registrierte für das Jahr 2017 39.505 Straftaten und damit 4,9 Prozent weniger als 2016. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten sank von 4311 Delikten im Jahr 2016 auf 3754 Straftaten im Jahr 2017. Bei 29.855 Straftaten lag ein extremistischer Hintergrund vor.

Mehr gewaltbereite Salafisten – unter anderem Ex-IS-Kämpfer

In der islamistischen Szene nimmt der Verfassungsschutzbericht eine “Kräfteverschiebung” wahr. Es gibt weniger Personen, die zu nicht gewaltorientierten Gruppierungen gerechnet werden, aber mehr Personen, die zu dschihadistischen, also gewaltbereiten Salafisten gerechnet werden. Insgesamt zählte die Behörde 10.800 Salafisten (gewaltbereite und nicht gewaltbereite Personen). In dem Bericht wird die salafistische Szene als ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad, also für den sogenannten Heiligen Krieg, beschrieben. Da diese Gruppierung seit Jahren dynamisch wächst, dürfte die Zahl ihrer Anhänger im ersten Halbjahr 2018 weiter gestiegen sein.

Etwa ein Drittel der Deutschen, die in den vergangenen Jahren für den IS in den Krieg gezogen waren, befindet sich wieder in Deutschland. Allerdings dürften auch viele von ihnen in den Kriegswirren getötet worden sein oder sich noch vor Ort aufhalten. Das Gefährdungspotential, das von den Rückkehrern ausgehe, sei “schwer einzuschätzen”. Einige von ihnen könnten hoch radikalisiert sein. Sie verfügten über Kontakte zu anderen ehemaligen Kämpfern und auch von ihren zurückkehrenden Ehefrauen könnte eine Gefährdung ausgehen, heißt es in dem Bericht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2018 um 14:00 Uhr.

http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht-129.html

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