wieder massendemonstration gegen nationalitaetengesetz in tel aviv - Wieder Massendemonstration gegen Nationalitätengesetz in Tel Aviv

Es ist die zweite Großdemonstration innerhalb einer Woche: Wieder haben Zehntausende Araber und Juden in Tel Aviv gegen das Nationalitätengesetz protestiert. Das Gesetz soll den jüdischen Nationalstaat stärken.

Von Kilian Neuwert, ARD-Studio Tel Aviv

“Bibi geh´ nach Hause,” rufen sie. Damit gemeint ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zum zweiten Mal binnen einer Woche protestieren in Tel Aviv Zehntausende gegen das kürzlich verabschiedete Nationalitätengesetz.

Einer von ihnen ist Samir Jouma: “Israel bezeichnet sich als Staat für alle seine Bürger. Und jetzt macht dieses Gesetz Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen. Wir fühlen uns, als würden wir hinter anderen zurückbleiben.” Der junge Arzt ist aus Tayyibe weiter im Norden nach Tel Aviv gekommen. Jouma ist arabischer Israeli, und gehört damit zu einer Minderheit im Land. Rund 20 Prozent der Staatsbürger Israels sind Araber. Ihre Vertreter haben dieses Mal zu der Demonstration aufgerufen.

Das neue Nationalitätengesetz soll den jüdischen Charakter Israels stärken. Unter anderem soll Arabisch keine offizielle Amtssprache neben Hebräisch mehr sein. Viele hier empfinden das wie Jouma als Diskriminierung: “Wir fühlen uns jetzt wie Bürger dritter Klasse. Nicht mal mehr zweiter Klasse. Vielleicht sogar vierter Klasse. Früher war das nur ein Gefühl, aber jetzt ist es eben offiziell.”

Neben arabischen gehen auch unzählige jüdische Israelis auf die Straße – eine Demonstration in dieser Form ist nicht alltäglich. Hagith Gavish trägt mit einer Freundin ein Banner. Die Jüdin ist extra angereist: “Alle Leute sollten die gleichen Rechte haben und sind Bürger wie wir. Und ich denke, es ist wichtig, dass sie fühlen, dass sie nicht allein sind. Und dass sich jüdische Bürger auch um sie und ihre Rechte sorgen.”

Furcht vor dem Niedergang der Demokratie

Gavish sieht im Nationalitätengesetz eine bedenkliche Entwicklung. Damit ist sie unter den demonstrierenden jüdischen Israelis nicht allein – das Gesetz spaltet das Land: “Es ist so eine Art Schema. Es ist ein Gesetz mit Verfassungsrang. Das heißt, es beeinflusst die Gerichte. Deren Entscheidungen. Und wir haben Angst, dass das ein weiterer Schritt des Niedergangs der israelischen Demokratie ist.”

In der vergangenen Woche hatten Drusen gegen das Gesetz demonstriert. Auch sie sind eine Minderheit in Israel. Es handelt sich um eine islamische Religionsgemeinschaft. Die Drusen gelten als patriotisch, sie dienen traditionell besonders häufig in den Israelischen Streit- oder Sicherheitskräften und fühlen sich gerade deshalb durch das Gesetz herabgewürdigt. Ihrer Kritik begegneten weite Teile der israelischen Öffentlichkeit zuletzt mit viel Verständnis.

Auf der Großdemonstration der Drusen waren betont viele israelische Flaggen zu sehen. Dieses Mal sind Fahnen verboten, doch etliche israelische – vor allem aber palästinensische Fahnen ragen trotzdem aus dem Demonstrationszug. Ein seltener Anblick in Israel. “Das Gesetz besagt, dass Israel nur mehr ein jüdischer Staat ist. Aber das ist nicht wahr. Es war arabisches Land und die Juden haben hier einen Staat gegründet. Wir fordern, dass wir hier zumindest gleich behandelt werden. Wir wollen, dass es ein Staat aller Bürger bleibt, nicht nur der Juden”, sagt Gavish.

Sondersitzung des Parlaments ohne Netanjahu

Israels Regierungschef Netanjahu kommentierte die palästinensischen Fahnen im Herzen Tel Avivs mit den Worten, sie seien der Beweis für die Notwendigkeit des Nationalitätengesetzes. An einer kürzlich einberufenen Sondersitzung des Parlaments zum umstrittenen Gesetz hatte Netanjahu nicht teilgenommen. Während für ihn alle Entscheidungen getroffen zu sein scheinen, diskutiert die israelische Öffentlichkeit weiter. 

http://www.tagesschau.de/ausland/israel-demonstration-103.html

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